An
den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
den Stadtbaurat der Stadt Bochum
den Amts- und Institutsleiter – Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum
den Amts- und Institutsleiter – Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
die Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt Bochum
die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Grundstücke und die dort vertretenen Fraktionen
den Bezirksbürgermeister Bochum-Südwest
die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Südwest
die Soziale Liste Bochum
Bochum, den 11.12.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrter Herr Kröck,
sehr geehrter Herr Lumma,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Rat der Stadt Bochum,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Planung und Grundstücke,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gräf,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bochum-Südwest,
sehr geehrter Herr Gleising,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der WAZ vom 04.11.2020 wurde ein Artikel zum Wohnungsbedarf in NRW „Zu wenig Neubau in Großstädten“ veröffentlicht. Aus einer in diesem Artikel erwähnten Studie geht deutlich hervor, dass die Stadt Bochum im Vergleich mit 20 westdeutschen Großstädten schon jetzt 14% über dem eigentlichen Bedarf (100%) hinaus Wohnungen in Bochum baut. Erschwerend kommt hinzu, dass für unsere Stadt bis zum Jahr 2030 eine schrumpfende Bevölkerungsdichte erwartet wird. Vor dem Hintergrund dieser Prognose entsteht ein signifikantes Missverhältnis zwischen dem eigentlichen Bedarf und den überschüssigen Wohneinheiten.
Dieser Artikel wird durch einen weiteren Artikel in der WAZ vom 06.11.2020 „Der Wohnungsmarkt bis 2040“ gefestigt. Gemäß einer in diesem Artikel erwähnten Analyse des NRW Bauministeriums gibt es in Bochum unter dem Strich schon heute genug Wohnungen, aber oft die falschen. Der Bedarf beziehe sich u.a. auf altersgerechte Wohnungen und Apartments für Singles. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Ausbau bzw. die Aufstockung von Dachgeschossen für notwendigen Wohnraum (Singlewohnungen) gefördert werden muss. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit durch den nachträglichen Ein- bzw. Anbau von Aufzugsanlagen barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen zu schaffen.
Bereits in der WAZ vom 18.07.2020 unter der Rubrik „Aus der Region“ wurden im Artikel „Umbauen ist klüger, als neue Flächen zu versiegeln“ gute Ansätze zu einer nachhaltigen Vorgehensweise aufgeführt. Wir würden es begrüßen, wenn die zuständigen Gremien der Stadt Bochum solche interessanten Ansätze aufgreifen und favorisieren.
Einerseits erklärt die Stadt Bochum aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 06.06.2019 den Klimanotstand, andererseits wird an dem unseres Erachtens überholungsbedürftigem Wohnbauflächenprogramm ohne Rücksicht auf unsere Umwelt weiterhin uneingeschränkt festgehalten. Ohne Notwendigkeit wird aus rein wirtschaftlichen Interessen die Versiegelung schützenswerter Böden unaufhaltsam fortgeführt und das, wie aus den Studien ersichtlich, am Bedarf vorbei.
Einerseits unterstützt die SPD Bochum die Volksinitiative „Artenvielfalt“, andererseits werden jedoch schützenswerte Grün- und Ackerflächen in Bauland umgewandelt und damit versiegelt. Von einer Reduktion des Flächenverbrauchs ist dann keine Rede mehr.
Gemäß einem Artikel in der WAZ vom 01.07.2020 „Betonfläche in Altenbochum soll wieder Natur werden“ lässt sich die SPD für den Rückbau der versiegelten Fläche „Auf der Heide“ feiern. Für uns ist es völlig unverständlich, dass einerseits ein Rückbau von versiegelten Flächen erfolgt, und andererseits aber die wertvolle Frei-und Ackerfläche „Hinter der Kiste“, die an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt, trotz der Auswirkungen des Klimawandels einer Bebauung und somit einer Versiegelung zugeführt werden soll. Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, dass in unserer heutigen Zeit mit anhaltenden Dürreperioden großzügige Freiflächen, die zur Speicherung des Grundwassers dienen, versiegelt werden sollen.
Im WAZ Artikel vom 24.11.2020 wird die Frage erörtert: „Baut Bochum mehr Wohnungen als nötig?“. Gemäß einer Prognose des Statistikdienstleisters IT.NRW werde Bochums Einwohnerzahl bis 2040 um 2,5% schrumpfen. Neben der bereits oben erwähnten Studie des Analysehauses Wüest Partner beziehen sich die Bedenken der Grünen, ob wirklich so viele Wohnungen in Bochum benötigt werden wie in 2017 im Handlungskonzept Wohnen beschlossen, auch auf eine Auswertung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Beide Studien kommen zu dem Schluss, dass Bochum über Bedarf baue. Dies entspreche auch der Einschätzung der grünen Ratsfraktion. Schon jetzt belege Bochum mit einer versiegelten Fläche von 37,9% Platz 9 in Deutschland.
In diesem Zusammenhang verweisen wir hierzu auch auf den WAZ Artikel vom 05.11.2018 „Mehr als ein Drittel der Stadt ist versiegelt“, welcher auf eine Untersuchung der VdS Schadenverhütung GmbH Bezug nimmt. Des Weiteren wird im WAZ Artikel vom 23.07.2019 „Ruf nach mehr Wohnungsbau“ einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge erläutert, dass der Anteil des gedeckten Wohnungsbedarfs für Bochum bei 128% liegt.
Die Datenlage und Ergebnisse der Analysen in den angesprochenen Artikeln weichen deutlich von den im Handlungskonzept Wohnen zu Grunde liegenden Annahmen zum Wohnungsbedarf in Bochum ab.
Daher können wir die Forderung der Grünen nur gutheißen und ausdrücklich unterstützen: Erhebung neuer Daten bis 2022! Das städtische Ausbauziel muss vor dem Hintergrund aktueller Zahlen neu formuliert werden. Dabei muss oberste Priorität haben: Erhalt der unversiegelten Flächen!
Wir fordern Sie auf, das politische und verwaltungstechnische Verfahren zum Wohnbauflächenprogramm bis zum Abschluss einer Überprüfung des tatsächlich vorhandenen und benötigten Wohnbedarfs auszusetzen. Nach der Auswertung – basierend auf den Ergebnissen – muss ein entsprechend auf die wirklichen Erfordernisse und Bedürfnisse angepasstes Wohnbauflächenprogramm erarbeitet und verabschiedet werden.
Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir uns nach wie vor aus ökologischer Sicht sowie als Maßnahme gegen den Klimanotstand für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzen und nach eingehender Betrachtung der Situation bei unserer Forderung bleiben: KEINE BEBAUUNG!
Wir freuen uns über eine Rückmeldung von Ihnen und wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Reimund Kröger
Ralf Kleinmax
P.S.
Die aufgeführten Artikel finden Sie auf der Website der Bürgerinitiative Hinter der Kiste unter folgendem Link:
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net/?page_id=39
Die Studie des Analysehauses Wüest Partner Deutschland W&P Immobilienberatung GmbH: Westdeutsche Wohnungsmärkte Daten & Perspektiven 2020 finden Sie unter folgendem Link:
https://www.wuestpartner.com/de/publikationen/westdeutsche-wohnungsmaerkte-2020