Offener Brief zum Stand der Planungen für eine Bebauung der Fläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in Bochum-Linden / Bürgerbeteiligung

An
den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
den Stadtbaurat der Stadt Bochum
den Amts- und Institutsleiter – Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum
den Amts- und Institutsleiter – Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
die Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt Bochum
die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum

An
den Bezirksbürgermeister Bochum-Südwest
die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Südwest

Bochum, den 14.08.2020

Städtebaulicher Entwurf „Hinter der Kiste“ in Bochum-Linden / Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrter Herr Kröck,
sehr geehrter Herr Lumma,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Rat der Stadt Bochum,
sehr geehrter Herr Gleising,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gräf,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bochum-Südwest,

sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchten wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste, vertreten durch die Unterzeichner, uns für die Akten- bzw. Planeinsicht am 12.06.2020 zum o.g. Projekt bedanken.

Wir möchten zunächst nochmals betonen, dass wir uns nach wie vor aus ökologischer Sicht sowie als Maßnahme gegen den Klimanotstand für den Erhalt dieser Frei- und Ackerfläche einsetzen und uns gegen eine Bebauung aussprechen.

Sodann möchten wir darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit vor Ort zu keinem Zeitpunkt über die Pläne informiert hat.

Von dem zugrundeliegenden Wohnbauflächenprogramm haben wir durch Zufall erfahren und uns unmittelbar danach mit der Thematik auseinandergesetzt.

Danach haben am 17.05.2019 Herr Bezirksbürgermeister Gräf und Herr Häcker als Vertreter des Investors der Firma Wilma Immobilien GmbH uns von der Bürgerinitiative vor Ort erläutert, dass es sich bei der angedachten Bebauung um 2 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 25 Wohneinheiten und 47 Doppelhaushälften bzw. freistehende Einfamilienhäuser handeln soll. Zudem wurde von Herrn Bezirksbürgermeister Gräf und Herrn Häcker erwähnt, dass im Juni 2019 ein städtebaulicher Workshop mit der Thematik Erschließung, Wohntypen, Rahmenbedingungen etc. mit der Wilma Immobilien GmbH und den beteiligten Ämtern und Behörden der Stadt stattfinden solle. Auf vielfache Rückfragen dazu unsererseits im Nachgang, ob denn dieser Workshop stattgefunden habe und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wurde über lange Zeit nicht reagiert bzw. keine Auskunft erteilt.

Die Grünen und die Soziale Liste im Rat haben dann durch Anfragen in kommunalen Gremien etwas Licht in die Aktivitäten von Investor und Stadtverwaltung auf der Fläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ gebracht.

Bekannt wurde später dann auch, dass Verwaltung und Investor den für Juni 2019 geplanten Workshop tatsächlich als gemeinsamen Workshop zur städtebaulichen Entwicklung urchgeführt haben und die Ergebnisse dann dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wurden. Auf Grundlage der Empfehlung des Beirats dürfte der nun favorisierte Entwurf der Verwaltung entstanden sein. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass aus diesem ausschließlich nicht öffentlich tagenden Beirat grundsätzlich keine Informationen für die Bürgerschaft zu erhalten sind.

Wir haben die Information der Öffentlichkeit mit unserer Info-Veranstaltung am 03.03.2020 dann selbst in die Hand genommen. Leider hat es die Stadtverwaltung nicht für angezeigt gehalten, die Bürgerschaft in Linden auf dieser Veranstaltung aus erster Hand zu informieren.

Die Teilnahme von mehr als 120 Interessierten zeigt, dass in Linden ein großes
Informationsbedürfnis besteht. Kritische Meinungsäußerungen haben zudem deutlich gemacht, dass die dortige Bürgerschaft nicht nur informiert werden will, sondern sich an der Entwicklung ihres Stadtteils auch aktiv beteiligen will.

Wir haben anschließend Mitte März 2020 der Verwaltung und der Politik eine Rückmeldung über unsere Info-Veranstaltung gegeben inklusive der aufgekommenen Fragen seitens der Bürgerschaft.Am 08.05.2020 erhielten wir eine Antwort von Frau Krammer vom Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass der aus dem Workshop resultierende Vorentwurf, an dem die Firma Wilma Immobilien GmbH, ein von ihr beauftragtes Architekturbüro sowie Mitarbeiter der Verwaltung teilgenommen haben, als erste Grundlage für die Vorlage an die politischen Gremien und für die Diskussion mit der Öffentlichkeit diene. Im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung solle das so erarbeitete städtebauliche Konzept vorgestellt und erläutert werden. Aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie wurde entschieden, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verschieben, und man würde uns über den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung informieren, es sei jedoch nicht vor Oktober 2020 mit einer solchen zu rechnen. Die Bekanntmachung erfolge auch im Amtsblatt der Stadt Bochum.

Um also Einzelheiten über den Planungsstand zu erhalten, mussten wir Akteneinsicht nehmen. Wie aus den Akten ersichtlich, wird, wie bereits oben erwähnt, ein städtebaulicher Entwurf der Stadt Bochum favorisiert.

Ohne auf Details einzugehen, mussten wir hierbei feststellen, dass die favorisierten Entwürfe eine massive Bebauung darstellen und mit bis zu 20% mehr Wohneinheiten die beabsichtigte Planung des Investors übersteigen.

Wie lässt sich eine Bebauung dieser Fläche und derartige Planungen nach einer Abwägung mit den Interessen der Bürger und unter Berücksichtigung des Klimawandels rechtfertigen, insbesondere auch im Hinblick auf den im Juni 2019 für Bochum ausgerufenen Klimanotstand? Angrenzende Hitzeinseln würden noch mehr aufgeheizt und wichtige Luftschneisen zur Abkühlung unseres Stadtteils würden vernichtet. Durch eine solche Baumaßnahme würde es zu ökologischen und klimatischen Auswirkungen und Belastungen für Mensch, Tier und Natur kommen.

Da seitens der Stadtverwaltung bis heute keine Information der Öffentlichkeit für erforderlich gehalten worden ist und offensichtlich eine größtmögliche Bebauung der Fläche favorisiert wird, wenden wir uns nun erneut an Politik und Verwaltung.

Die Grünen sprechen sich nach wie vor gegen eine Bebauung aus und die Soziale Liste hat sich immer wieder – zuletzt vor wenigen Tagen – öffentlich gegen die Bebauung dieser Fläche ausgesprochen.

Auf Wahlprüfstein-Fragen des „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung“ haben zudem die angefragten Parteien erklärt, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Warum sollte also der Rat dann nicht bereits in der Sitzung am 27.08.2020 die Verwaltung auffordern, unverzüglich eine Bürgerversammlung in Bochum-Linden durchzuführen, in der die Bürgerschaft über den Stand der Planung und über die Ausgestaltung einer über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinausgehende Mitwirkung der Bürgerschaft informiert wird. Auch unter Corona-Bedingungen kann Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Nach eingehender Betrachtung der Situation bleiben wir bei unserer Forderung: KEINE BEBAUUNG!

Wir freuen uns über eine kurzfristige Rückmeldung von Ihnen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Reimund Kröger
Ralf Kleinmax

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Offener Brief zum Stand der Planungen für eine Bebauung der Fläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in Bochum-Linden / Bürgerbeteiligung

  1. Von Hase sagt:

    Warum schreiben Sie nicht einfach, dass Sie keinen Bock auf ein Neubaugebiet haben und Ihnen eventuell die Sicht verbaut wird?
    Aber die Begründung Hitzeinsel und „wertvolle“ Fläche ist schon nett, ist aber nur ein „Acker“.
    MfG

  2. Oliver Linsel sagt:

    Sehr geehrter Herr von Hase,
    ich stimme Ihnen in Ihrer Aussage zu, dass wir als betroffene Anwohner nicht insbesondere mehrgeschossige Häuser im Minimalabstand zu unseren Grundstücken haben möchten.
    Zusätzlich bedeutet das angedachte Bauprojekt mit 86 Wohneinheiten die Beseitigung der zur Zeit vorhandenen Frischluftschneise.
    Während der vergangenen Wochen bemerkten wahrscheinlich auch Sie, dass die hohen Tagestemperaturen auch deshalb als so belastend empfunden wurden, weil die nächtlichen Tiefsttemperaturen an vielen Nächten mindestens 20 Grad Celsius betrugen.
    Dieser Aspekt des Klimawandels hängt jetzt schon eindeutig mit dem Verbrauch der wenigen Freiflächen und der dichten Bebauung zusammen.
    Zusätzlich führt die Bebauung dieser Fläche „Hinter der Kiste“ zu einem problematischen Verkehrsaufkommen. Bedauerlicherweise fährt zudem die Straßenbahnlinie 308 seit Dezember 2019 in ausgedünntem Takt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Oliver Linsel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.