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- Offener Brief vom 04. Juli 2021
- Antwort Die Grünen vom 07.Juli 2021
- Offener Brief „Antwortschreiben von Herrn Pewny vom 07.07.2021“ vom 29.Juli 2021
Offener Brief
Frei- und Ackerfläche 6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste
Artikel „Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen“, WAZ vom 02.07.2021
An
die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Fraktionsgeschäftsführung der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Fraktion und Ratsmitglieder der „Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bochum-Südwest
die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Südwest der Partei Die Grünen
Bochum, den 04.07.2021
Sehr geehrter Herr Pewny,
sehr geehrte Frau Jeßel,
sehr geehrter Herr Dr. Taschner,
sehr geehrter Herr Loges,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum,
sehr geehrte Frau Engel,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bochum-Südwest (Die Grünen),
wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste, haben die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Herrn Pewny in dem in der WAZ erschienenen Artikel vom 02.07.2021 „Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen“ bezüglich der Freifläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ mit absolutem Unverständnis und allergrößter Enttäuschung zur Kenntnis genommen.
Gemäß Herrn Pewny sei das umstrittene Neubauprojekt „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in Bochum-Linden das letzte auf einer unversiegelten Fläche, dem die Partei zustimmen wolle, obgleich die Zustimmung zum Wohnungsbau auf dieser Fläche im Südwesten schwierig sei, da die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz immer offener unauflösbar zutage treten.
Trotzdem gibt er das umstrittene Wohnbauprojekt mit den bekannten Problematiken auf dieser unversiegelten Fläche unter der Prämisse frei, dass dies dann aber die letzte unversiegelte Fläche sei, die seitens der Grünen für eine Bebauung akzeptiert werde.
Die grundsätzlich erfreuliche Nachricht, dass sich die Bochumer Grünen für eine Abkehr vom
Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen aussprechen, begrüßen wir natürlich. Dieses Statement sollte aber bereits die Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ miteinbeziehen, zumal hierfür noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst ist und somit kein politischer Auftrag vorliegt.
Ohne im Einzelnen auf unsere diesbezügliche Kommunikation und auf den vorangegangenen
Schriftverkehr mit Ihnen – den Grünen – im Zeitraum von Oktober 2018 bis heute einzugehen, wurde uns in jeder einzelnen Korrespondenz mitgeteilt, dass Sie sich gegen eine Bebauung der Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ aussprechen. Vor der letzten Kommunalwahl versicherten insbesondere Sie, Frau Engel, uns mehrmals persönlich zu, dass die Grünen unter keinen Umständen einer Bebauung zustimmen würden.
Des Weiteren wurde uns in einer Videokonferenz u. a. mit Frau Engel im Januar 2021 erneut
versichert, dass sich die Grünen gegen eine Bebauung aussprechen. Daraufhin wurde über die drei bereits vorliegenden Vorentwürfe hinaus sogar eine vierte Variante als Kompensations- bzw. Ausgleichsfläche erarbeitet.
Nachdem bereits entschieden wurde, dass das „Grabeland am Ruhrort“ in Dahlhausen einer
Bebauung zugeführt wird, soll nunmehr eine weitere ökologisch und klimatisch wertvolle Freifläche bewusst zerstört werden. Für uns ist es völlig unverständlich, dass trotz prognostizierter sinkender Einwohnerzahlen an gleich zwei Standpunkten im Bochumer Südwesten – zufällig mit dem gleichen Investor – wertvolle Freiflächen zugunsten einer Bebauung vernichtet werden.
Der Klimawandel hat uns bereits eingeholt, wenn nicht sogar schon überholt und trotzdem wird seitens der Grünen nicht konsequent und mit sofortiger Wirkung reagiert! Entgegen Ihrer Zusage sprechen Sie sich nicht gegen eine Bebauung der Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ aus. Das Gegenteil ist der Fall, die Grünen stimmen nunmehr sogar einer Bebauung dieser Fläche zu!
Im Übrigen ist es unbestreitbar, dass die SPD – Ratsfraktion auch die Zustimmung der Fraktion „Die Grünen im Rat“ für die Bebauung dieser Freifläche benötigt. Wie uns auch von Seiten der SPD mehrfach versichert wurde, gibt es aber noch keinen politischen Auftrag zur Entwicklung dieser Freifläche. Das Verfahren zur Entwicklung eines Baugebietes beginnt mit dem Aufstellungsbeschluss. Dieser ist noch nicht gefasst.
Die Bürger*innen im Bochumer Südwesten und insbesondere unsere Bürgerinitiative haben Ihre Partei bei der letzten Kommunalwahl aufgrund Ihrer Aussagen durch Stimmabgabe politisch unterstützt.
Unser Vertrauen in die Politik der Grünen ist aufgrund Ihrer in dem WAZ Artikel publizierten Aussage zu dem umstrittenen Neubauprojekt „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ gebrochen und die Enttäuschung Ihrer Wähler ist bereits jetzt zutiefst spürbar.
Wir bitten Sie eindringlich, zu Ihrem gegebenen Wort zu stehen und Ihre Entscheidung für eine Bebauung der Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ zu revidieren. Wir fordern Sie auf, alles dafür zu tun, auch diese unversiegelte Fläche, für die noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst ist, von einer Bebauung auszunehmen.
Mit der Entscheidung bereits beginnend mit der Frei-und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ sich gegen eine Bebauung von unversiegelten Flächen auszusprechen setzen Sie ein nachhaltiges Zeichen und bekräftigen Ihre Bekenntnisse zu den Grundsätzen der Grünen.
Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir uns nach wie vor aus ökologischer Sicht sowie als Maßnahme gegen den Klimanotstand für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzen und nach eingehender Betrachtung der Situation bei unserer Forderung bleiben: KEINE BEBAUUNG!
In Erwartung Ihrer kurzfristigen Stellungnahme verbleiben wir zwischenzeitlich
mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Ralf Kleinmax
Reimund Kröger
Oliver Linsel
Antwort Die Grünen vom 07.Juli 2021
Das Schreiben kann über den Link eingesehen werden.
Offener Brief
Frei- und Ackerfläche 6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste
Artikel „Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen“, WAZ vom 02.07.2021
Antwortschreiben von Herrn Pewny vom 07.07.2021 auf unseren offenen Brief vom 04.07.2021
An
die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Fraktionsgeschäftsführung der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die Fraktion und Ratsmitglieder der „Grünen im Rat“ der Stadt Bochum
die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bochum-Südwest
die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Südwest der Partei Die Grünen
Bochum, den 29.07.2021
Sehr geehrter Herr Pewny,
sehr geehrte Frau Jeßel,
sehr geehrter Herr Dr. Taschner,
sehr geehrter Herr Loges,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum,
sehr geehrte Frau Engel,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bochum-Südwest (Die Grünen),
wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste, haben Ihr Schreiben vom 07.07.2021 mit äußerster Enttäuschung zur Kenntnis genommen.
Wir bringen deutlich zum Ausdruck, dass wir uns in unserem Schreiben vom 04.07.2021 sachlich auf den vorliegenden Schriftverkehr mit den Grünen berufen haben, ohne bisher im Detail darauf eingegangen zu sein. Aufgrund Ihres Schreibens vom 07.07.2021 sehen wir uns nunmehr gezwungen, detailliert darzulegen, wie sich die Grünen, bzw. Sie, Herr Pewny, uns gegenüber schriftlich geäußert haben:
E-Mail vom 12./13.11.2018 mit Brief vom 09.11.2018 von Frau Klöckner auf unseren Brief vom 24.10.2018 an Herrn Pewny
„Wir teilen Ihre Auffassung, dass es im Südwesten schon sehr viele Flächen mit neuer Wohnentwicklung gibt und würden daher einem Bebauungsplan auf der angesprochenen Fläche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen.“
E-Mail von Frau Klöckner vom 06.06.2019 auf unser Schreiben per E-Mail vom 31.05.2019 an Herrn Pewny und Frau Klöckner
„Wir Grünen sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass zum einen viele Wohnbauflächen in der Planung sind und dass zum anderen vorgenutzte Flächen und Flächen im städtischen Eigentum Priorität haben. Daher ist unsere Position weiterhin, dass wir einem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen würden.“
E-Mail von Frau Klöckner vom 23.10.2019 auf unsere E-Mail vom 27.09.2019 an Herrn Pewny und Frau Klöckner
„Wir Grünen sind nach wie vor gegen eine Bebauung des besagten Ackers und insgesamt der Ansicht, dass Bochum aktuell genügend Wohnbau-Projekte in der „Pipeline“ hat und für diese Fläche daher überhaupt kein Handlungsdruck besteht.“….“Wir beschäftigen uns also gerade gesamtstädtisch und umfassend mit dem Thema Wohnbauflächen und natürlich auch mit dem Klimaschutz. Sowohl die Verwaltung als auch unser Koalitionspartner ist im Ansatz schon informiert, dass wir eine Bebauung der Fläche Hattinger Straße / Hinter der Kiste nicht befürworten.“
Wir gehen davon aus, dass diese Schreiben von Fr. Klöckner mit Ihnen, Herr Pewny, abgestimmt waren, zumal sich unsere Schreiben immer an Sie richteten. Zudem sind Sie auch in cc der E-Mails von Fr. Klöckner aufgeführt. Bekanntermaßen ist Frau Klöckner Fraktionsmitarbeiterin und nicht in der Bezirksvertretung tätig. Es ist richtig, dass zusätzlich sich auch Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum Südwest immer gegen eine Bebauung ausgesprochen haben.
Wie Sie sehen, haben wir uns nur auf Aussagen bezogen, die uns schriftlich gegeben wurden. Leider war Ihr Schreiben vom 07.07.2021 nicht geeignet, den Sinneswandel der Grünen auch nur ansatzweise zu begründen, sodass uns nur die Vermutung bleibt, dass dies daher kommt, dass Ihre ursprüngliche Einstellung zur Bebauung unversiegelter Flächen von Ihrem Koalitionspartner und anderen Parteien, Mietervereinen etc. scharf kritisiert wurde.
Im Artikel der WAZ vom 02.07.2021 „Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen“ sprechen Sie sich dafür aus, dass die Fläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als letzte unversiegelte Fläche bebaut wird, was eindeutig im Widerspruch zu oben aufgeführten Aussagen Ihrerseits steht.
Fünf Tage später wird im Artikel der WAZ vom 08.07.2021 „Grüne rudern zurück: Koalition beendet Streit“ darüber berichtet, dass die Grünen nunmehr sogar noch in weit stärkerem Maß zurückrudern und sich sogar weitere zur Diskussion stehende Flächen noch einmal genau bezgl. einer Bebauung anschauen wollen. Es heißt im Artikel: „Insbesondere mit Blick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könnte eine Bebauung trotz des Parteitagsbeschlusses aus der letzten Woche möglich sein, sagt Sebastian Pewny, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion.“
Wir fordern Sie auf, Ihre Einstellung zur Bebauung „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ gründlich zu überdenken und zu Ihren getroffenen Aussagen zu stehen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Hochwasserkatastrophe.
Im WAZ Artikel vom 22.07.2021 „Grüne geben Klimawandel die Schuld fürs Hochwasser“ sehen die Grünen das Hochwasserereignis als eine Folge des menschengemachten Klimawandels und Sie Herr Pewny, werden in dem Artikel wie folgt zitiert: „Dazu äußert sich Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Die Extremwetterereignisse der letzten Wochen haben unter anderem Teile von Dahlhausen hart getroffen“. Gemäß diesem Artikel wollen die Grünen u.a. die Frage an die Stadtverwaltung stellen, welche Konsequenzen sich durch die Versiegelung von Freiflächen ergeben.
Heute ist es Dahlhausen und beim nächsten Mal trifft es Dahlhausen womöglich noch mehr und dazu noch andere Stadtteile, wenn noch mehr Freiflächen versiegelt werden. Es ist Aufgabe der Politik das Handlungskonzept Wohnen inklusive der in Planung befindlichen Bauvorhaben, insbesondere auch das Projekt „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in einer sachlichen Prüfung neu zu bewerten.
Wir fordern, dass die wenigen noch verbleibenden Grün- bzw. Frei- und Ackerflächen keiner Bebauung zugeführt werden, um somit der Entstehung weiterer Hitzeinseln entgegenzuwirken bzw. nötige Freiflächen zur Versickerung bei Starkregenereignissen zu erhalten. Wie die aktuelle Hochwasserkatstrophe zeigt, ist dies dringend nötig. Die Stadt Bochum muss auch für die nächste Generation bewohnbar bleiben.
Sehr wohl könnte anstelle einer Bebauung der besagten Frei- und Ackerfläche z.B. die bereits versiegelte und nicht mehr genutzte Helios Klinik in Bochum Linden zu bezahlbarem Wohnraum umgewandelt werden.
Wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste finden es wichtig, dass nach den Sommerferien ein Gespräch mit Frau Monika Engel und mindestens einer Person der Grünen Ratsfraktion mit anschließender Begehung der Fläche stattfindet. Auf diese Weise besteht die Gelegenheit, Unstimmigkeiten und Missverständnisse zu klären und das weitere politische Vorgehen zu besprechen. Wir bieten Ihnen gerne an, dazu bereits jetzt einen Termin zu vereinbaren.
Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir uns nach wie vor aus ökologischer Sicht sowie als Maßnahme gegen den Klimanotstand für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzen und nach eingehender Betrachtung der Situation bei unserer Forderung bleiben: KEINE BEBAUUNG!
In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Reimund Kröger
Ralf Kleinmax
Oliver Linsel
Anlage „Schreiben an Die Grünen vom 29.07.2021“ mit folgendem Inhalt:
- Schreiben von Herrn Pewny per E-Mail vom 07.07.2021 auf unseren offenen Brief vom 04.07.2021
- Unser offener Brief per E-Mail vom 04.07.2021
- E-Mail von Anette Klöckner vom 23.10.2019 auf unsere E-Mail vom 27.09.2019
- Unsere E-Mail vom 27.09.2019
- E-Mail von Anette Klöckner vom 06.06.2019 auf unser Schreiben per E-Mail vom 31.05.2019
- Unser Schreiben per E-Mail vom 31.05.2019
- Schreiben von Anette Klöckner vom 09.11.2018 per E-Mail vom 12./13.11.2018 auf unseren Brief vom 24.10.2018
- Unser Brief vom 24.10.2018